Verfassungwidriger Bundestrojaner – Politiker verurteilen?

Oktober 12, 2011 in Die Sicherheit

Donnerwetter! Mir platzt gleich der Kragen, was für eine Unverschämtheit ist das denn: Der Bundestrojaner aus Bayern ist eindeutig verfassungswidrig gewesen – aber wird dafür jemand strafrechtlich belangt? Wohl kaum!
Ich habe bereits geklärt, was der Bundestrojaner kann und welche Auswirkungen das auf unsere PCs hat. Aber welche Konsequenzen hat das für die Politiker und Strafverfolger, die unrechtmäßig die Software eingesetzt haben?

Wer sich eine Software zum Umgehen eines Kopierschutzes lädt, macht sich straffällig. Wer sie einsetzt ebenfalls. Und wer wie heise.de einen Link auf die Produkthomepage eines solchen Programmes setzt, kommt in arge Bedrängnis – glücklicherweise wurde die Klage gegen heise abgewiesen. Heise darf ganz offiziell einen Link im Rahmen einer Berichterstattung zu CloneCD setzen.. Doch wer beim Staat arbeitet und eine Software einsetzt, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach verfassungswidrig ist, der kommt wohl damit davon.

Im Moment ist noch nichts entschieden, doch es sieht klar danach aus, als würde sich gegen die Beamten auch nichts mehr regen. Wieso auch? Die Staatsanwaltschaft des Landes müsste gegen die eigene Behörde vorgehen, von der sie weisungsbefugt ist – ein klarer Interessenskonflikt.http://www.taz.de/!77840/

In diesem Zusammenhang erinnern wir uns an die Massenausspähung durch die Polizei in Dresden vom 13.-19.Februar 2011, die bei einer Demonstration mehr als 40’000 Handys überwacht hat. Der Datenschutzbeauftragte Schurig hat das Vorgehen am 09.September 2011 förmlich beanstandet, sonst ist bisher nichts weiter geschehen.